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BVerfG - Entscheidung vom 04.11.1992

2 BvR 699/91

Normen:
AbgG (Abgeordnetengesetz) Bayern Art. 11 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Art. 38 Abs. 1

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Einkünften aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis auf das Übergangsgeld eines ausscheidenden Abgeordneten nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BayAbgG . Der [...]
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