Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG

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BVerfG - Entscheidung vom 22.12.1992

1 BvR 1359/91

Normen:
AVG § 23 Abs. 2a § 24 Abs. 2a
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
SGb 1993, 361

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrunde liegenden Vorschriften des § 23 Abs. 2a und des § 24 [...]

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