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BVerfG - Entscheidung vom 14.10.1992

2 BvE 14/90

Normen:
GG Art. 38 Abs. 1
GOBT § 82 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2

Fundstellen:
BVerfGE 87, 207
NVwZ 1993, 357

I. Der Antragsteller war Mitglied des 11. Deutschen Bundestages. Für die zweite Lesung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über [...]
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