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BVerfG - Entscheidung vom 29.01.1992

2 BvR 1266/91

Normen:
EGStGB Art. 293 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
RPflG § 31 Abs. 3
StGB § 56b
StPO § 459e § 459h

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen keine Grundrechte des Beschwerdeführers. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn gesetzliche Feiertage und Tage der Krankheit des Beschwerdeführers nicht als die [...]
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