Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das uneingeschränkte Verbot von Filmaufnahmen im Gerichtssaal auch außerhalb der eigentlichen Sitzungszeiten im Strafverfahren gegen Erich Honecker

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BVerfG - Entscheidung vom 11.11.1992

1 BvR 1595/92

Normen:
BVerfGG § 32 § 90 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Art. 19 Abs. 4
GVG § 169 § 176
KUG § 22 § 23 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 87, 334
AfP 1992, 359
JuS 1993, 335
NJW 1992, 3288
NStZ 1993, 89
NVwZ 1993, 54

A. Die Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen sitzungspolizeiliche Maßnahmen über das Fertigen von Fernsehaufnahmen im Strafverfahren gegen Erich Honecker und andere. [...]

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