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BVerfG - Entscheidung vom 08.12.1992

1 BvR 326/89

Normen:
AO § 119 Abs. 4 Satz 1
BFHEntlastG Art. 1 Nr. 7
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1993, 1409
GmbHR 1993, 595
HFR 1993, 201
NJW 1994, 574
NVwZ 1994, 477

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Regelung des Art. 1 Nr. 7 Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) wendet, sind weder [...]
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