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Entscheidung

Ausschluß des Forderungsübergang bei Unternehmensveräußerung

BGH (II ZR 115/91)

Datum: 20.01.1992

Fundstelle: BB 1992, 804; BGHR BGB § 399 Abtretungsausschluß 5; BGHR HGB § 25 Abs. 2 Vereinbarung, abweichende 1; DB 1992, 989; EWiR § 25 HGB 2/92, 889; JZ 1992, 1028; JuS 1992, 1063; LM H. 10/92 § 25 HGB Nr. 24; MDR 1993, 34; NJW-RR 1992, 866; WM 1992, 736; ZIP 1992, 763

Auszug:
Der Beklagte ist Mitglied der Bauherrengemeinschaft G.straße in M. (BHG), die mit schriftlichem Vertrag vom 11. Januar 1983 die B. GmbH (B.) als Generalübernehmer mit der schlüsselfertigen Erstellung ihres Neubaus [...]