Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung des Verschuldens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 ZPO

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BVerfG - Entscheidung vom 23.04.1991

1 BvR 1443/87

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 261
ZPO § 286 § 890 Abs. 1

Fundstellen:
AfP 1991, 737
BVerfGE 84, 82
MDR 1992, 190
NJW 1991, 3139
ZUM 1992, 32

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beweisanforderungen, die an die Feststellung des Verschuldens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 ZPO zu stellen sind. I. 1. Der Beschwerdeführer ist [...]

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