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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Verweigerung des Zutritts zur einer Versammlung in Störungsabsicht

BVerfG (1 BvR 772/90)

Datum: 11.06.1991

Fundstelle: BVerfGE 84, 203; BayVBl 1991, 563; DVBl 1991, 871; EuGRZ 1991, 361; JuS 1992, 74; MDR 1991, 804; NJW 1991, 2694; NVwZ 1992, 54; UPR 1991, 375; VBlBW 1991,335

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß dem Beschwerdeführer der Zutritt zu einer öffentlichen Versammlung von der Polizei verwehrt worden ist. I. 1. Am 25. November 1987 fand in einer Gaststätte in [...]