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BGH - Entscheidung vom 13.02.1991

RiZ (R) 6/90

Normen:
DRiG § 26

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht im Justizdienst des Antragsgegners und in einer Zivilprozeßabteilung bei dem Amtsgericht Sch. tätig. Im Juli 1988 erhob dort das Land B. , vertreten durch das Bezirksamt St. [...]
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