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BGH - Entscheidung vom 05.12.1991

I ZR 53/90

Normen:
UWG § 1

Fundstellen:
AfP 1992, 139
BGHR UWG § 1 Belästigende Werbung 3
GRUR 1992, 316
MDR 1992, 465
NJW 1992, 1109
NJW-RR 1992, 676
ZIP 1992, 350
wrp 1992, 309

Der Beklagte warb für die Teilnahme an der N. Klassenlotterie mit Postwurfsendungen. Die Briefzusteller der Deutschen Bundespost stellten die Reklamesendung auch dann zu, wenn durch einen entsprechenden Hinweis auf dem [...]
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