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BGH - Entscheidung vom 09.10.1991

3 StR 257/91

Normen:
StPO § 264

Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 - Strafklageverbrauch 4
MDR 1992, 323 (Holtz)
NStZ 1992, 142
StV 1993, 287

Das Landgericht hat das Verfahren durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Es hat angenommen, daß dem Fortgang des Verfahrens das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegenstehe. Hiergegen [...]
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