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BGH - Entscheidung vom 23.04.1991

X ZR 41/89

Normen:
PatG 1968 § 6

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Äquivalenz 4
GRUR 1991, 744
NJW-RR 1991, 1274

Die Kläger sind Inhaber des am 7. August 1976 angemeldeten und am 14. Februar 1985 veröffentlichten deutschen Patents 26 35 597 (Klagepatents), das ein Verfahren zum Trockenlegen feuchter Mauern betrifft. Auf Einspruch [...]
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