Die Kläger sind Inhaber des am 7. August 1976 angemeldeten und am 14. Februar 1985 veröffentlichten deutschen Patents 26 35 597 (Klagepatents), das ein Verfahren zum Trockenlegen feuchter Mauern betrifft. Auf Einspruch [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!