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BGH - Entscheidung vom 05.12.1991

III ZR 31/90

Normen:
BGB §§ 823, 839
NRWStraßenreinigungsG § 4

Fundstellen:
BGHR BGB § 254 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 1
BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 44
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflichtüberwälzung 1
BGHR NW StrReinG § 4 Streupflicht 1
BRS 53 Nr. 87
MDR 1992, 750
NZV 1992, 312
UPR 1992, 148
VersR 1992, 444

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks »Am H. 27« in S.-St. Die Straße »Am H.« dient als Zufahrt zu einem Friedhof. Das Grundstück des Klägers liegt in Richtung Friedhof gesehen an der [...]
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