Mildert der Tatrichter den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG nach §§ 31 BtMG, 49 StGB, müssen sich die Urteilsgründe darüber verhalten, daß auch die Möglichkeit der Verneinung eines besonders schweren Falles bestanden hat.

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BGH - Entscheidung vom 22.01.1991

1 StR 728/90

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, § 31 Nr. 1

Fundstellen:
NStZ 1991, 376 (Schoreit)
NStZ 1991, 475 (Detter)

Die Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen hat der Ausspruch über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt [...]

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