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BGH - Entscheidung vom 14.03.1991

I ZR 128/89

Normen:
GüKG § 6b, § 23 Abs. 5

Fundstellen:
BGHR GüKG § 23 Abs. 3 Vorsatz 1
BGHR GüKG § 48 Werkverkehr 2
BGHR GüKG § 6b Abs. 2 Binnenverkehr 1
DRsp II(216)120a
VRS 81, 271
VersR 1991, 940
WM 1991, 1270

Die Klägerin ist die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. Ihr obliegt die Überwachung der für den Güterfernverkehr zwingend vorgeschriebenen Tarife. Sie macht gegen die Beklagte, eine Sonderabfallbeseitigungs- und [...]
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