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BGH - Entscheidung vom 24.10.1991

III ZR 78/90

Normen:
14. ÄndVFO Art.2
GG Art.20 Abs.3
TKO §§ 323, 324

Fundstellen:
AfP 1992, 64
BGHR GG Art. 20 Abs. 3 Rundfunkgebühren 1
BGHR TKO §§ 323 u. 324 Gebührenerhöhung, nachträgliche 1
BGHR TKO §§ 364 Abs. 2 Antragserfordernis 1
MDR 1992, 311
WM 1992, 362

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Rechtsgrundlage für die seitens der Beklagten mit Wirkung vom 1. [...]
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