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BGH - Entscheidung vom 14.11.1991

I ZB 15/91

Normen:
ZPO § 567 Abs.4

Fundstellen:
BGHR ZPO vor § 1 Gesetzwidrigkeit, greifbare 10
BGHR ZPO § 45 Entscheidungsbefugnis 1
MDR 1992, 181
NJW 1992, 983

I. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem vor ihm anhängigen Berufungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 1991 folgenden Beschluß erlassen: »Der Befangenheitsantrag des Antragstellers vom [...]
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