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BGH - Entscheidung vom 15.05.1991

XII ZR 39/91

Normen:
DDR: ZPO § 70 Abs.1, § 160 Abs.4 S.1
ZPO § 233

Fundstellen:
BB 1991, 1377
BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 28 lit. i, Revision 3
BGHR EinigV Art. 8 Revision 2
BRAK-Mitt 1991, 175
DRsp IV(412)216b-c
DtZ 1991, 344
WM 1991, 1482
ZIP 1991, 895

I. Durch am 16. August 1990 verkündetes Urteil hat das Bezirksgericht Leipzig das Erziehungsrecht für die gemeinschaftlichen Kinder der Parteien Jens und Denny dem Kläger übertragen und die Beklagte verurteilt, für den [...]
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