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BGH - Entscheidung vom 10.12.1991

5 StR 536/91

Normen:
AO § 370
StGB §§ 52 ff., § 78 a

Fundstellen:
BGHSt 38, 165
DRsp III(310)209Nr.4b
MDR 1992, 389
NJW 1992, 1054
NStZ 1992, 189

1. Das LG hat zu Unrecht 50 rechtlich selbständige Taten der Lohnsteuerhinterziehung angenommen. Insoweit machte sich der Angekl. nur einer fortgesetzten Lohnsteuerhinterziehung schuldig. a) Nach den Feststellungen [...]
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