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BGH - Entscheidung vom 19.07.1991

LwZR 3/90

Normen:
BGB § 591
LwVG § 1 Nr. 1, § 9

Fundstellen:
BGHR BGB § 591 Abs. 1 Milchreferenzmenge 1
BGHR BGB § 591 Antragsverfahren 1
BGHR LwVG § 1 Nr. 1 Mehrwertbestimmung 1
BGHR LwVG § 9 Mehrwertbestimmung 1
BGHZ 115, 162
NJW 1991, 3279
WM 1991, 1934

I. Mit Vertrag vom 9. April 1976 pachtete der Antragsteller den landwirtschaftlichen Betrieb der Antragsgegnerin mit einer Fläche von 39.04.66 ha für die Zeit vom 1. Mai 1976 bis 30. April 1988. Zugleich übernahm er in [...]
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