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BGH - Entscheidung vom 07.03.1991

I ZR 127/89

Normen:
UWG § 3

Fundstellen:
BGHR UWG § 3 Beweislast 1
BGHR UWG § 3 Verwirkung 3
DRsp II(236)345c
GRUR 1991, 848
MDR 1992, 44
NJW-RR 1991, 1391

Die Parteien stellen Bettwaren her und vertreiben sie. Die Beklagte versieht seit dem Jahre 1952 mit Schafschurwolle gefüllte Bettwaren mit der Bezeichnung 'Rheumalind'. Diese Bezeichnung, die für sie seit 1952 als [...]
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