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BGH - Entscheidung vom 15.05.1991

XII ARZ 12/91

Normen:
ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
BB 1991, 2043
BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 28 lit. i Satz 3 Verweisung 1
BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Bindungswirkung 5

I. Nach Scheidung der Ehe der Parteien durch Urteil des Kreisgerichts Gera-Land, rechtskräftig seit dem 18. Oktober 1989, hat der in Stadtroda wohnende Ehemann gegen die nunmehr bei Kassel lebende Ehefrau beim [...]
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