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BGH - Entscheidung vom 03.12.1991

X ZR 101/89

Normen:
IntPatÜG Art. XI § 3 Abs.6

Fundstellen:
BGHR IntPatÜG Art. XI § 3 Abs. 6 Neuheitsschonfrist 1
GRUR 1992, 157
MDR 1992, 764
NJW 1992, 3095

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 28. Juni 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 28 349 (Streitpatent), das einen Frachtcontainer für fließfähige Stoffe betrifft. Sein Patentanspruch 1 lautet: [...]
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