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BGH - Entscheidung vom 29.05.1991

VIII ZR 71/90

Normen:
AGBG § 9, § 28 Abs. 2
EinigungsV § 19
RVInkrsGRVInkrsG (Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21.6.1990 - GBl.-DDR 1990, Teil I S. 357 ff.) § 23 Nr. 5

Fundstellen:
BB 1991, 1523
BGHR DDR-RVInkrsG § 23 Nr. 5 AGBG 1
BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Neue Bundesländer 1
DB 1991, 1926
DRiZ 1991, 34
DRsp I(120)185d
MDR 1991, 838
WM 1991, 1558
ZIP 1991, 960

Die Beklagte betrieb seit dem Jahre 1972 die Markteinführung und den Verkauf der von der Klägerin hergestellten Schweißer-Schutzgläser. Nachdem zunächst durch Vereinbarung vom 5./19. Dezember 1974 der Beklagten der [...]
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