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BGH - Entscheidung vom 08.01.1991

X ZR 53/90

Normen:
IntPatÜG Art. XI § 3 Abs. 6

Fundstellen:
BGHR IntPatÜG Art. XI § 3 Abs. 6 Rechtsangleichung 1
BGHR PatG (1968) § 4 Abs. 2 Doppelpatentierung 1
DB 1991, 595
GRUR 1991, 376
NJW 1991, 3091

Die Beklagte ist Inhaberin des am 21. Oktober 1978 angemeldeten Patents 28 45 951 (Streitpatents), das eine beschußhemmende Metalltür betrifft. Der mit der Nichtigkeitsklage allein angegriffene Patentanspruch 3, ein [...]
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