»Sind die Steuern im Festsetzungsverfahren geschätzt worden, können sie bei der Anforderung von Hinterziehungszinsen nicht ohne weiteres als verkürzt angesehen werden. Das FA bzw. das FG muß vielmehr von der Steuerverkürzung überzeugt sein. Dabei ist der strafverfahrensrechtliche Grundsatz in dubio pro reo zu beachten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.08.1991

X R 86/88

Normen:
AO § 144 Abs. 1, § 392
AO (1977) §§ 162, 169 Abs. 2 S. 2, §§ 235, 370
FGO § 96
StSäumG § 4a

Fundstellen:
BB 1992, 333
BB 1992, 57
BFHE 165, 458
BStBl II 1992, 128

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) war die Ehefrau des am 29. Dezember 1977 verstorbenen F, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) dessen Tochter. F wurde beerbt von den beiden [...]

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