»Eine auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist dann nicht begründet, wenn das Klagebegehren unter Hinweis auf einen sogenannten gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß auf eine Norm gestützt wird, die im Falleder behaupteten Verletzung des Gleichheitssatzes für nichtig und nicht nur für unvereinbar mit dem GG zu erklären wäre.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 23.08.1991

VI B 44/91

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2
EStG § 3 Nr. 12, 13, § 3c
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1991, 2214
BFHE 165, 173
BStBl II 1991, 885
NJW 1992, 1719

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde, zahlte in den Streitjahren 1983 bis 1985 ihren Bediensteten, die an Sitzungstagen der Ausschüsse und des Gemeinderats Dienst hatten, pro Sitzungstag [...]

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