»Die (Nichtigkeits-)Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungsinteresse muß daher ein eigenes abgabenrechtliches - nicht lediglich privatrechtliches - Interesse sein.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.04.1991

V R 86/85

Normen:
FGO § 41 Abs. 1, 2, § 100 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BB 1991, 1478
BFHE 164, 219
BStBl II 1991, 729

A. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist über die Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu entscheiden. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hat zum Unternehmensgegenstand die Werbung für [...]

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