»Die Kraftfahrzeugsteuererklärung wird mit ihrer Abgabe bei der Zulassungsbehörde i.S. von § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO (1977) eingereicht. Die dreijährige Anlaufhemmung des Beginns der Festsetzungsfrist tritt mithin selbst dann nicht ein, wenn die Steuererklärung nicht an das FA weitergeleitet wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.11.1991

VII R 38/90

Normen:
AO (1977) § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 169 Abs. 2 Nr. 2
KraftStDV (1979) § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Nr. 1
KraftStG (1979) § 13 Abs. 1, §§ 6, 11 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1992, 768
BFHE 167, 179
BStBl II 1992, 440

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte als Halter eines am 23. April 1982 zugelassenen Personenkraftwagens - zunächst - keinen Kraftfahrzeugsteuerbescheid erhalten, weil die Zulassungsstelle es versäumt [...]

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