»Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 117a BewG verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Diese Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.«

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BFH - Entscheidung vom 26.06.1991

II B 125/90

Normen:
BEWG § 117a
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BStBl II 1991, 685

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde auf den 1. Januar 1986 mit einem steuerpflichtigen Vermögen von 206.000 DM zur Vermögensteuer ( = 1.030 DM) veranlagt. Dabei legte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

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