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BFH - Entscheidung vom 23.04.1991

VII E 12/90

Normen:
GKG § 13

Fundstellen:
BB 1991, 1328
BFHE 164, 224
BStBl II 1991, 644

Der Senat hat durch Beschluß die Kosten des Klageverfahrens wegen verbindlicher Zolltarifauskunft (vZTA) der beklagten Oberfinanzdirektion (OFD) auferlegt, nachdem der Rechtsstreit sich dadurch erledigt hatte, daß die [...]
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