X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

BVerfG (2 BvE 2/90)

Datum: 18.09.1990

Fundstelle: BVerfGE 82, 316; BayVBl 1990, 750; DRsp V(510)134d; DtZ 1990, 276; DVBl 1990, 1163; JuS 1991, 509; NJ 1990, 504

Auszug:
A. Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung der Abgeordneten im Blick auf das Zustandekommen und die parlamentarische Behandlung des Vertrages vom 31. August 1990 über die Herstellung der Einheit Deutschlands - [...]