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Entscheidung

Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten

BGH (XII ZR 53/90)

Datum: 13.03.1990

Fundstelle: DRsp I(165)203a; FamRZ 1991, 923; LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 3; NJW 1991, 2283

Auszug:
Allerdings wird beim Erwerb von Hausrat durch einen Ehegatten die zur Verschaffung des Eigentums erforderliche Einigungserklärung in der Regel, wenn nichts anderes vereinbart wird oder besondere Umstände dagegen [...]