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Entscheidung

Rechtsweg für Klage der Justizverwaltung gegen Strafgefangenen wegen der Kosten eines Selbstmordversuchs

BGH (XI ZR 117/89)

Datum: 12.12.1989

Fundstelle: BGHR StVollzG § 93 Abs. 1 Satz 1 Aufwendungsersatzanspruch 1; BGHR VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 Rechtswegzuweisung 1; BGHZ 109, 354; DRsp IV(480)232a; JuS 1991, 250; MDR 1990, 545; NJW 1990, 1604; VersR 1990, 430

Auszug:
»Der Kl. [Bundesland] verlangt mit der Klage den Ersatz von Aufwendungen, die ihm als Träger der Justizvollzugsanstalt [JVA] entstanden sind, um die Gesundheit des Bekl. als eines Untersuchungsgefangenen nach dessen [...]