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Entscheidung

Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (V ZR 109/89)

Datum: 28.09.1989

Fundstelle: DRsp I(165)211a; FamRZ 1991, 168; LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 53

Auszug:
Der Mann hatte der Frau durch notarielle Verträge Grundeigentum übertragen. Nach der Trennung verlangte er einen Teil davon zurück. Das OLG hatte die Ansprüche abgelehnt. Der BGH verwies zurück u.a. zur Prüfung [...]