c-e. Keine Schadensersatzansprüche analog § 717 Abs. 2 ZPO zugunsten eines Beklagten, der aufgrund eines nicht rechtskräftigen Feststellungsurteils an den Kläger geleistet hat, (d) auch dann nicht, wenn statt einer Feststellungsklage eine Leistungsklage möglich gewesen wäre; (e) auch nicht im Falle eines gegen die öffentliche Hand gerichteten Urteils.

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BAG - Entscheidung vom 04.04.1989

8 AZR 427/87

Normen:
ZPO § 717 Abs.2

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 717 ZPO
BAGE 61, 243
BB 1989, 1624, 1981
BB 1989, 1981
DB 1989, 2180
DRsp IV(421)185c-e
EzA § 717 ZPO Nr. 1
JZ 1990, 194
NJW 1989, 3173
NZA 1989, 817
SAE 1990, 178

»... Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ergibt sich der Anspruch [der klagenden Stadt Berlin auf Rückzahlung von Gehaltsteilen, die die Kl. auf ein vom Bekl. erwirktes, nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil [...]

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