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BAG - Entscheidung vom 14.03.1989

3 AZR 361/85

Normen:
BAT § 3 Buchstabe q
BetrAVG § 1
BGB § 134
BMT-G II §§ 1, 3 Abs. 1 Buchstabe d, §§ 12, 67 Nr. 7
EWG-Vertrag Art. 119
GG Art. 3 Abs. 2
TVG §§ 1, 3, 4
VBL-Satzung § 26
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen
BAGE 61, 182
DB 1990, 330
EzBAT § 5 Versorgungs-TV Nr. 4
NZA 1989, 882
PersR 1990, 86
VR 1990, 217
VR 1990, 359
ZfPR 1991, 52
ZTR 1989, 400

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt den Abschluss einer Zusatzversicherung im öffentlichen Dienst. Die am 12. Juni 1934 geborene Klägerin trat am 1. September 1973 in die Dienste des Landkreises W, dessen [...]
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