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BAG - Entscheidung vom 12.07.1989

5 AZR 377/88

Normen:
BAT § 37 Abs. 2
BGB § 616
GewO § 133c
HGB § 63
LFZG § 1 Abs. 1
SGB X § 115

Fundstellen:
AP Nr. 77 zu § 616 BGB
ASP 1990, 59
AuB 1990, 156
BB 1989, 2556
BB 1990, 284
DB 1990, 178
DOK 1990, 339
DRsp VI(608)210g
EzA § 616 BGB Nr. 39
EzBAT § 37 BAT Nr. 13
NZA 1989, 927
SAE 1990, 220
StB 1990, 131
Stbg 1990, 272
ZTR 1989, 497

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle (§ 115 SGB X ) zustehen. Bei dem beklagten Land war die am 11. Februar 1926 geborene Frau E J [...]
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