Hausbrandkohle: Anspruch auf Energiebeihilfe mangels Verwendung für Kohle

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BAG - Entscheidung vom 06.12.1989

5 AZR 618/88

Normen:
BGB § 611
BetrVG §§ 77, 112 Abs. 1
MTV 1963MTV 1963 (Manteltarifvertrages für die Arbeiter des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus in der ab 1. Januar 1963 gültigen Fassung) § 92 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 Buchstabe a, § 97
MTV 1973/1976 (Manteltarifvertrages für die Arbeiter des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus in der ab 1. Juli 1976 gültigen Fassung) § 104
TVG § 1

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Energiebeihilfe anstelle nicht mehr verwendbarer Hausbrandkohle zu gewähren. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der C-B AG. Diese [...]

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