X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvL 84/86)

Datum: 26.04.1988

Fundstelle: BVerfGE 78, 104; AnwBl 1988, 539; DAVorm 1988, 1011; DRsp IV(409)250a-c; DVBl 1988, 855; FamRZ 1988, 1139; NJW 1988, 2231; ZfSH/SGB 1988, 486

Auszug:
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der [...]