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Entscheidung

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Schadensersatzpflicht des Verpächters eines Gewerbebetriebes bei grundloser Kündigung

BGH (IX ZR 265/86)

Datum: 14.01.1988

Fundstelle: BGHR BGB § 581 Abs. 1 Satz 1 Kündigung 1; BGHR BGB vor § 1 Kündigung 1; BGHR ZPO § 717 Abs. 2 Satz 1 Hauptsacheerledigung 1; DRsp I(133)339b-c; MDR 1988, 575; NJW 1988, 1268; NJW-RR 1988, 651; WM 1988, 553; WuM 1988, 118; ZMR 1988, 170

Auszug:
Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unwirksamer Kündigung eines Pachtvertrages und Vollstreckung eines darauf beruhenden, für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteils, das durch Erledigungserklärung [...]