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Entscheidung

Voraussetzungen für die Zulässikeit des Organstreitverfahrens

BVerfG (2 BvE 14/83; 2 BvE 4/84)

Datum: 14.01.1986

Fundstelle: BVerfGE 70, 324; DRsp V(510)111b-c; DRsp-ROM Nr. 1996/6762; DVBl 1986, 227; DÖV 1986, 240; NJW 1986, 907

Auszug:
A. Gegenstand der verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Bewilligung der Haushaltsmittel für vier dem Geheimschutz unterliegende Aufgabenbereiche durch die Haushaltsgesetze 1984 und 1985 verfassungsmäßige [...]