a-b. Keine Unpfändbarkeit des Kraftfahrzeugs eines nicht erwerbstätigen behinderten Schuldners nach Nr. 12 (kein »notwendiges Hilfsmittel«); (b) zulässige Austauschpfändung (analog Abs. 1) für den Fall, daß dem Gläubiger der Zugriff Ä wegen rechtskräftiger Bejahung der Unpfändbarkeit Ä verwehrt ist.

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OLG Köln - Entscheidung vom 28.10.1985

2 W 153/85

Normen:
ZPO § 811 Nr.5, Nr.12, § 811 a Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(424)125a-b
OLGZ 1986, 83
Rpfleger 1986, 57

(a) »... Der Senat ist der Auffassung, daß in den Fällen des § 811 Nr. 12 ZPO ein vom Kranken, Schwerbeschädigten oder Behinderten benutzter Kraftwagen grundsätzlich pfändbar ist. Soweit der behinderte Schuldner ein [...]

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