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BVerfG - Entscheidung vom 30.01.1985

1 BvR 99/84

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 272 Abs. 2 § 275 § 282 § 296 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 69, 126
JR 1986, 14
MDR 1985, 551
NJW 1985, 1149
ZZP 98, 448

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in zivilrechtlichen Streitigkeiten Parteivorbringen, für das eine richterliche Frist nicht gesetzt worden war, schon in einem [...]
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