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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1985

2 BvE 1/85

Normen:
BVerfGG § 64 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 71, 299

I. Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob der 1. Untersuchungsausschuß des Bundestages der 10. Wahlperiode dadurch gegen Art. 44 GG verstoßen hat, daß er sich weigert, gegen einen Beschluß des [...]
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