Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 26.02.1985

2 BvL 14/84

Normen:
Getränkesteuergesetz Hamburg § 1
GG Art. 105 Abs. 2a
HaushBegleitG Hamburg Art. 4

Fundstellen:
BVerfGE 69, 174
BB 1985, 1249
HFR 1985, 424
HFR 1986, 164
JuS 1986, 226
NJW 1985, 2522

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Erhebung einer Getränkesteuer (Art. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur der Freien und Hansestadt Hamburg vom 22. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen