Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

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BVerfG - Entscheidung vom 26.02.1985

2 BvL 17/83

Normen:
AZO § 72 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Art. 100 Abs. 1
MinöStG § 7 Abs. 3 Satz 1
UStG § 5 Abs. 2 Nr. 1
ZG § 25 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 69, 150
HFR 1985, 336
ZfZ 1985, 243

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 25 Abs. 1 Zollgesetz (ZG) vom 14. Juni 1961 (BGBl. I S. 737) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 529) sowie § 7 Abs. 3 Satz 1 [...]

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