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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1985

2 BvR 1163/82

Normen:
EStG § 10b Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Art. 38 Abs. 1 Satz 1
PartG § 2

Fundstellen:
BVerfGE 69, 92
BayVBl 1985, 302
BB 1985, 377
DB 1985, 737
DÖV 1985, 543
HFR 1985, 234
Information StW 1985, 334
JuS 1986, 995
NJW 1985, 1017
NVwZ 1985, 411
WM 1985, 298

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge und Spenden an kommunale Wählergemeinschaften bei der Festsetzung der Einkommensteuer keine Berücksichtigung finden, [...]
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