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Weiterführende Dokumente


LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 49/13) | Datum: 20.11.2013

LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 81/13 B ER) | Datum: 20.11.2013

BVerfG (1 BvR 2717/08) | Datum: 17.11.2009
Entscheidung

Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot durch Richterrecht

BVerfG (1 BvR 1053/82)

Datum: 23.10.1985

Fundstelle: BVerfGE 71, 108; BayVBl 1986, 431; JZ 1986, 153; NJW 1986, 1671; NStE Nr. 1 zu Art. 103 GG; NStZ 1986, 261; NVwZ 1986, 631; ZUM 1986, 93

Auszug:
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verhängung einer Geldbuße gegen den Beisitzer eines Wahlvorstands, der sich geweigert hatte, während der Ausübung seines Wahlehrenamtes eine Plakette mit der Aufschrift [...]