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BVerfG - Entscheidung vom 23.10.1985

1 BvR 1053/82

Normen:
GG Art. 5 Art. 103 Abs. 2
NKWG (Gemeinde-und Kreiswahlgesetz) Niedersachsen § 13 Abs. 5 Satz 1
NKWO (Gemeinde- und Kreiswahlordnung) Niedersachsen § 7 Abs. 5 Satz 3 § 47 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 71, 108
BayVBl 1986, 431
JZ 1986, 153
NJW 1986, 1671
NStE Nr. 1 zu Art. 103 GG
NStZ 1986, 261
NVwZ 1986, 631
ZUM 1986, 93

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verhängung einer Geldbuße gegen den Beisitzer eines Wahlvorstands, der sich geweigert hatte, während der Ausübung seines Wahlehrenamtes eine Plakette mit der Aufschrift [...]
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